Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) für Software der tourware GmbH
1. Präambel
1.1 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Verträge zwischen dem Besteller der Software („Kunde“) und tourware GmbH, Anna-Klöcker Str. 25, 52222 Stolberg, („tourware“). Diese AGB gelten für alle Verträge über Software-Produkte von tourware (insgesamt „Software“).
1.2 Diese AGB gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer nochmaligen ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.
1.3 Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn tourware hätte ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Dieser Zustimmungsvorbehalt gilt in jedem Fall, insbesondere auch dann, wenn tourware Leistungen in Kenntnis abweichender AGB des Kunden erbringt oder entgegennimmt.
2. Zustandekommen des Vertrages
Ein Vertrag kommt entweder durch die (elektronische) Unterzeichnung einer Vereinbarung oder durch die schriftliche oder elektronische (z.B. per Email) Annahme der Bestellung durch tourware („Bestätigung“), spätestens jedoch mit Freischaltung der Software, zustande. Die Annahme erfolgt entsprechend § 147 BGB zu einem Zeitpunkt, in welchem der Kunde den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Außerdem erhält der Kunde eine gesonderte Nachricht über die Freischaltung der Software. Die Regeln über kaufmännische Bestätigungsschreiben gelten sinngemäß.
3. Vertragsgegenstand / Software as a Service
3.1. Gegenstand dieses Vertrags ist die auf die Vertragslaufzeit befristete Überlassung der bestellten Software nebst Einräumung der zu deren vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte nach Maßgabe dieses Vertrages.
3.2. Bei der bestellten Software handelt es sich um sog. Software as a Service („SaaS“). tourware überlässt daher dem Kunden keine Kopie des vertragsgegenständlichen Programms, sondern stellt die bestellte Software über eine Internetverbindung bedarfsorientiert zur Verfügung.
3.3. Der Inhalt des Vertrags richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt des Bestellscheins und der Bestätigung, den jeweiligen produktspezifischen Leistungsbeschreibungen und dem Benutzerhandbuch von tourware und diesen AGB. Im Falle von Widersprüchen in den einzelnen Unterlagen gelten die Unterlagen in der vorgenannten Reihenfolge.
3.4. Die Angebote von tourware sind hinsichtlich Lieferfristen freibleibend, es sei denn, sie sind explizit und schriftlich als bindend gekennzeichnet. Technische Änderungen bleiben nach billigem Ermessen vorbehalten.
4. Rechteeinräumung
4.1. Der Kunde erhält mit vollständiger Bezahlung des Entgelts gemäß dieses Vertrages bzw. des Bestellscheins das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit der Softwarenutzung beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Software im in Vertrag, der Leistungsbeschreibung, dem Bestellschein sowie diesen AGB bzw. den AGB der Drittanbieter eingeräumten Umfang.
4.2. Der Kunde ist nicht zur Vervielfältigung der Software berechtigt.
4.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, den ihm zur Nutzung der Software überlassenen Online-Zugang Dritten zu überlassen. Insbesondere ist es ihm nicht gestattet, die Software zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizensieren oder die Software öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen, soweit dies nicht aufgrund der Besonderheit der Software notwendig ist
5. Änderungsvorbehalt
tourware ist berechtigt, diese AGB sowie die produktspezifischen Leistungsbeschreibungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit hierdurch keine wesentlichen Regelungen des Vertragsverhältnisses berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich Gesetze oder die Rechtsprechung ändern und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind. Leistungsbeschreibungen können geändert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, z.B. wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt.
6. Preisvorbehalt
Die vereinbarten Preise können zum Ausgleich von gestiegenen Drittanbieterkosten erhöht werden. Dies ist z.B. der Fall, wenn Dritte, von denen tourware zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderliche Leistungen bezieht, ihre Preise erhöhen. Hierzu wird tourware dem Kunden die beabsichtigten Änderungen sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich oder per Email mitteilen. Dem Kunden steht ein Widerspruchsrecht und zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Übt der Kunde innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich sein Widerspruchsrecht aus oder kündigt den Vertrag, so wird der Vertrag zu den neuen Konditionen fortgesetzt. Der Kunde wird auf diese Folgen in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
7. Besondere Pflichten und Obliegenheiten des Kunden / Mitwirkung
7.1. Entsprechend § 377 HGB hat der Kunde die Software nach Freischaltung unverzüglich zu prüfen und Mängel tourware anzuzeigen.
7.2. Der Kunde stellt für die Freischaltung und die Inanspruchnahme der Leistungen die erforderlichen technischen Einrichtungen tourware unentgeltlich und rechtzeitig sowie alle erforderlichen Informationen und notwendige Einrichtungen zur Verfügung und hält diese während der Vertragslaufzeit im funktionsfähigen und ordnungsgemäßen Zustand. Er verpflichtet sich ferner, die Software vor unbefugten Eingriffen eigener Mitarbeiter oder Dritter zu schützen, selbst keinerlei unbefugten Eingriffe in die Software vorzunehmen, bei erkennbaren Schäden oder Mängeln der Software tourware an den unverzüglich zu unterrichten und den Mitarbeitern bzw. Erfüllungsgehilfen von tourware nach Anmeldung jederzeit Zutritt zu den technischen Einrichtungen zu gewähren bzw. Fernwartungszugriff zu gewährleisten, soweit dies für die Erbringung der Leistungen erforderlich und für den Kunden zumutbar ist.
7.3. Für Einschränkungen der angebotenen Leistungen die durch die unsachgemäße Nutzung sowie durch nicht zeitgemäße Hardware- bzw. Software Komponenten verursacht sind, trägt der Kunde die Verantwortung. Bei Konfigurationsänderungen, Software-Updates oder anderen ist der Kunde verpflichtet, umgehend tourware zu informieren, soweit dies Auswirkungen auf die Software hat.
7.4. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen bestimmungsgemäß und im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland zu nutzen. Der Kunde hat insbesondere die nachfolgenden Regelungen zu beachten.
- Die Vorgaben der nationalen und internationalen Urheber-, Marken-, Patent-, Namensund Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche und geistige Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte Dritter und die Bestimmungen des Wettbewerbsrechts sowie des Datenschutzrechts sind zwingend zu befolgen.
- Der Kunde stellt tourware von allen begründeten Ansprüchen frei, die von Dritten aus der Verletzung einer dieser Pflichten gegen tourware erhoben werden.
7.5. Der Kunde hat sicherzustellen und steht dafür ein, dass sämtliche aufgeführten Verpflichtungen auch von Dritten eingehalten werden, die die vertragsgegenständlichen Leistungen berechtigterweise über seine Kennung in Anspruch nehmen.
7.6. Der Kunde ist verpflichtet, tourware eine Einzugsermächtigung bzw. ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen sowie für eine ausreichende Deckung des vereinbarten Abbuchungskontos zu sorgen. Mit Einführung des einheitlichen europäischen Zahlungssystems SEPA wird der Kunde nach Aufforderung von tourware umgehend eine bestehende Ermächtigung zur Lastschrift durch ein SEPA-konformes Lastschriftmandat (inkl. BIC und IBAN) ersetzen, welches alle 36 Monate auf Anforderung von tourware vom Kunden zu erneuern ist. Eine frühere SEPA-Mandatserteilung ist zulässig.
7.7. Der Kunde ist verpflichtet, im Antrag wahrheitsgemäße Angaben zu seinen Daten zu machen. Vom Kunden ist jegliche Änderung seines Namens, seiner Firma, seiner privaten und geschäftlichen Adresse bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Bankverbindung, seiner Rechtsform sowie grundlegende Änderungen der finanziellen Verhältnisse (z. B. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Zwangsvollstreckung) tourware unverzüglich bekanntzugeben.
7.8. Unverzüglich nach Beendigung dieses Vertrags wird der Kunde den Zugang zu den bereitgestellten Systemen nicht mehr verwenden.
7.9. Sind für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen Mitwirkungshandlungen des Kunden notwendig, z.B. beim Import von externen Daten, verpflichtet sich der Kunde die notwendigen Handlungen unverzüglich vorzunehmen und geforderte Daten / Informationen unverzüglich in einem gängigen Format zur Verfügung zu stellen. Für Verzögerungen, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, ist tourware nicht verantwortlich und diese entbinden den Kunden nicht von der Zahlung des vereinbarten Entgelts.
8. Entgelt, Fälligkeit und Verzug
8.1. Das Nutzungsentgelt sowie Einmalzahlungen für die Software ergeben sich aus dem Bestellschein / Vertragsformular für die jeweilige Software. Entgelte von Drittanbietern, die nicht Bestandteil der Software-Grundleistungen sind, werden gesondert berechnet.
8.2. Das jeweils zu zahlende monatliche Nutzungsentgelt ist kalendermonatlich im Voraus zu zahlen. Nutzungsabhängige variable Entgelte, wie z.B. Buchungsentgelte, werden von tourware gemäß den dafür geltenden Bestimmungen im Bestellschein / Vertragsformular in Rechnung gestellt. Das Nutzungsentgelt wird unbeachtlich der Bereitstellung auch dann fällig, sofern die vom Kunden für die Bereitstellung erforderlichen Angaben nicht vollständig sind und dieser nicht innerhalb von zwei Wochen ab Mitteilung hierüber seine Bestellung um die fehlenden Angaben ergänzt.
8.3. Einmalige Entgelte werden von tourware im Voraus abgerechnet und sind nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 14 Tage zur Zahlung fällig.
8.4. Zahlungen des Kunden werden nach Maßgabe der §§ 366 Abs. 2 und 367 BGB durch tourware verbucht.
8.5. Rechnungen werden dem Kunden kostenlos und in elektronischer Form Online zur Verfügung gestellt („E-Mail“). Sofern der Kunde anstelle der Online-Rechnung eine Rechnung in Papierform wünscht, wird hierfür ein monatliches Entgelt von EURO 5,00 fällig. tourware stellt die Rechnungen in Übereinstimmung mit § 14 UStG zur Verfügung.
8.6. Sämtliche Entgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig. Hat der Kunde tourware eine Einzugsermächtigung bzw. ein SEPA-Mandat erteilt, wird tourware den Rechnungsbetrag frühestens 2 Banktage nach Bereitstellung der Online-Rechnung vom Konto des Kunden abbuchen. Der Kunde hat für eine ausreichende Deckung des von ihm angegebenen Kontos Sorge zu tragen. Ansonsten muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
8.7. Sofern der Kunde weitere Dienstleistungen von tourware beauftragt hat, ist tourware berechtigt, für den Kunden eine Gesamtrechnung zu erstellen, wenn er für die Dienstleistungen dieselbe Rechnungsanschrift sowie die Einziehung der Rechnungsbeträge von demselben Konto angegeben hat.
8.8. Für jede mangels Deckung oder aufgrund des Verschuldens des Kunden oder seiner Bank erfolgte Rücklastschrift ist tourware berechtigt, Aufwendungsersatz zu verlangen. Die Höhe des Aufwendungsersatzes beträgt pauschal EURO 25,00. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
8.9. Zur Aufrechnung gegen Forderungen von tourware ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
8.10. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung die Zahlung vornimmt. Im Falle des Zahlungsverzugs fällt eine Aufwandspauschale für die Bearbeitung von EURO 15,00 an.
8.11. Die Verzugszinsen betragen acht Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz.
9. Laufzeit und Kündigung
9.1. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Bestellschein / Vertragsformular für die jeweilige Software.
9.2. Vertragsbeginn ist der jeweils im Vertragsformular oder in der Bestellbestätigung genannte Zeitpunkt.
9.3. Jede Partei kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigen. Erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich das Vertragsverhältnis jeweils um weitere zwölf Monate.
9.4. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Zur Wahrung der schriftlichen Form genügt die elektronische Übermittlung nur, wenn ein mit Originalunterschrift versehenes Dokument der Kündigung elektronisch übersandt oder als Anhang mitübersandt wird und das Original der Kündigung unverzüglich nach gereicht wird.
9.5. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Für tourware liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt oder zahlungsunfähig ist, eine eingeholte Kreditauskunft negativ ausfällt, der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Betrages der geschuldeten Entgelte oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der den durchschnittlich geschuldeten Entgelten für zwei Monat entspricht, in Verzug kommt oder der Kunde schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt.
9.6. Kündigt tourware das Vertragsverhältnis mit dem Kunden aus einem wichtigem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, so hat tourware Anspruch auf pauschalierten Schadensersatz in Höhe der monatlichen Grundgebühr oder des monatlichen Mindestentgeltes bei Tarifen ohne Grundgebühr, die vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der außerordentlichen Kündigung bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin von dem Kunden zu zahlen gewesen wäre. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass tourware ein Schaden nicht entstanden oder geringer als die Pauschale ist.
9.7. Im Falle einer Kündigung hat der Kunde die Nutzung der Software aufzugeben und sämtliche installierten Kopien der Programme von seinen Rechnern zu entfernen sowie gegebenenfalls erstellte Sicherungskopien nach dessen Wahl unverzüglich an tourware zurückzugeben oder diese zu zerstören.
9.8. Im Falle einer ordentlichen oder fristlosen Kündigung durch tourware wird tourware den Zugang zur Software mit Ablauf des letzten Tages der Vertragslaufzeit sperren und innerhalb von 6 Monaten nach Vertragsende alle vom Kunden in der Software gespeicherten Daten löschen. Hierzu wird zusätzlich auf die produktspezifische Leistungsbeschreibung verwiesen. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Vertragsende selbständig um eine eigene Datensicherung seiner Daten in der Software zu kümmern. Unterstützungs- und Mitwirkungsleistungen bei der Datensicherung sind nicht Bestandteil der Vereinbarung und müssen kostenpflichtig beauftragt werden.
10. Verfügbarkeit / Instandhaltung durch den Kunden
10.1. tourware gewährleistet eine Verfügbarkeit der eigenen Systeme von 98 % pro laufenden Kalendermonat. Für die Bemessung der Zeit der Verfügbarkeit bleiben jedoch unberücksichtigt:
- angemessener Zeitraum zur Störungsbeseitigung;
- geplante und dem Teilnehmer mitgeteilte Stillstandzeiten des tourware Systems, während derer Wartungsarbeiten, Änderungen an den Datenverarbeitungsanlagen oder deren Software vorgenommen werden
- Zeiten, in denen die Hardware des Teilnehmers gestört ist aus Gründen, die nicht von tourware zu vertreten sind;
- Störungen, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes oder des Datenübertragungsunternehmens beruhen.
10.2. tourware steht eine angemessene Zeit zur Störungsbeseitigung zur Verfügung.
10.3. Eine kurzzeitige Unterbrechung der Verfügbarkeit der Software berechtigt den Kunden nicht zu Regressansprüchen. Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Hardware selbst verantwortlich. Erforderliche Maßnahmen hat der Kunde selbst zu treffen.
11. Mängelanzeige durch den Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, tourware Mängel der Software nach deren Entdeckung unverzüglich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände.
12. Support
12.1. Supportanfragen für jede Software können über hello@tourware.net gestellt werden. Durch die automatische Erfassung der Anfragen in ein Ticketsystem ist eine qualitativ hochwertige Bearbeitung der Anfragen gewährleistet. Um den Kunden bei der Eingrenzung eines Problems mit dem Programm zu unterstützen, kann tourware den Kunden auffordern, Fernwartungszugriff auf sein System zu gestatten oder Informationen oder Systemdaten an tourware zu senden.
12.2. tourware bietet außerdem einen Support per Telefon und Fernwartung für den Kunden in der Zeit von Montag – Freitag von 9.00 Uhr – 19.00 Uhr Samstag von 9.00 Uhr – 14.00 Uhr
12.3. Die Leistung vom Support ist im “Starter”-Paket kostenpflichtig. Die Kosten sind dem Vertragsformular / Bestellschein zu entnehmen.
12.4. tourware ist berechtigt, Support-Anfragen abzulehnen, falls einer der folgenden Gründe vorliegt:
- Der Kunde Auskünfte zur verwendeten Hard- und Software, zur Konfiguration, zum Netzwerk etc. verweigert.
- Der Kunde nicht die technischen Mindestvoraussetzungen zum Betrieb des Systems erfüllt.
- Der Kunde den Einsatz einer Fernwartungssoftware aus unberechtigten Gründen ablehnt.
- Wenn das Betriebssystem betroffen ist
- Bei Fällen von Schadsoftware, Drucker-Hardware und Treiberproblemen
13. (Zugangs-) Sperre
13.1. tourware ist berechtigt, die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen durch den Kunden ganz oder teilweise zu sperren, wenn der Kunde gegen eine der Kardinalpflichten dieses Vertrages verstößt oder der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens einer Monatszahlung in Verzug ist und tourware dem Kunden diese Sperre zuvor schriftlich angedroht hat. Bei der Berechnung der Höhe der ausstehenden Zahlungsverpflichtung bleiben nicht titulierte Forderungen, die der Kunde form- und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat, außer Betracht. Zu den Zahlungsverpflichtungen gehören nicht nur die Verpflichtung für Softwarelizenzen nach diesen AGBs, sondern auch andere Zahlungsverpflichtungen die der Kunde gegenüber tourware nicht erfüllt. Hierzu gehören insbesondere nicht weitergeleitete Reisepreise durch den Kunden. Eine Sperre ohne Ankündigung und Einhaltung der Wartefrist ist möglich, wenn das Vertragsverhältnis wirksam gekündigt wurde.
13.2. Der Kunde bleibt auch im Falle einer Sperre verpflichtet, die tourware geschuldete Vergütung zu bezahlen.
13.3. Im Falle einer Sperre ist tourware darüber hinaus berechtigt, dem Kunden Aufwendungsersatz in Rechnung zu stellen. Das Recht des Kunden, den Nachweis zu erbringen, dass überhaupt kein oder nur ein geringerer Aufwand bei tourware eingetreten ist, bleibt unberührt.
14. Haftung / Gewährleistung Drittanbieter-Software
14.1. Für Sachschäden und Vermögensschäden haftet tourware bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Im Übrigen haftet tourware nur bei schuldhafter Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, wobei die Haftung dann auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt ist.
14.2. Die Haftung von tourware ist ausgeschlossen,
- wenn die vom Kunden verwendete Hardware nicht mehr dem Stand der Technik entspricht
- wenn Mängel nicht oder zu spät gemeldet wurden
14.3. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Leistungen oder bei Arglist.
14.4. Für Schaden verursachende Ereignisse oder Störungen (einschließlich) Nichtzustandekommen oder Abbruch einer Verbindung, die auf Übertragungswegen oder Vermittlungseinrichtungen anderer Anbieter oder sonstiger Dritter entstehen, haftet tourware nur, falls und soweit tourware Schadensersatzansprüche gegenüber den anderen Anbietern und Dritten zustehen. Dieses gilt nicht, soweit Schaden verursachende Ereignisse oder Störungen durch tourware bzw. ihre Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verursacht worden sind. tourware kann seine Verpflichtungen gegenüber dem Kunden durch Abtretung dieser Schadensersatzansprüche erfüllen. Eine weitergehende Haftung von tourware ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
14.5. Beruhen Leistungseinschränkungen oder -einstellungen, insbesondere zeitweise Störungen oder Unterbrechungen der Leistungen von tourware , auf höherer Gewalt, ist tourware für den entsprechenden Zeitraum von seiner Leistung befreit, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche ableiten kann. Als höhere Gewalt gelten alle von tourware nicht zu vertretenden, unvorhersehbaren, unvermeidbaren und außerhalb des Einflussbereichs von tourware liegenden Leistungshindernissen. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Naturgewalten, Feuer, Arbeitskampfmaßnahmen -auch in Drittbetrieben- und eine Unterbrechung der Stromversorgung sowie Spannungsprobleme.
14.6. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von tourware .
15. Werbung / Referenznennung
15.1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, während der Vertragsdauer bzw. während der Dauer eines Vertrages mit tourware von dieser im Hinblick auf andere tourware Produkte oder/und Dienstleistungen oder/und andere Informationen kontaktiert oder/und informiert zu werden.
15.2. tourware ist ebenfalls berechtigt, den Kunden als Referenznutzer für Werbezwecke zu nennen.
16. Markennutzung
Alle in der Software angegebenen Marken, Logos oder sonstiges geistiges Eigentum von tourware darf der Kunde nur mit gesonderter Zustimmung von tourware verwenden. Eine Weitergabe an Dritte ist ausdrücklich ausgeschlossen.
17. Vertraulichkeit
17.1. Die Parteien vereinbaren, über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung des Vertrags fort.
17.2. „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how.
17.3. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,
- die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
- die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;
- die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
17.4. Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offen legen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.
17.5. Jeder schuldhafte Verstoß gegen die vorstehenden Vertraulichkeitsverpflichtungen zieht eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 EUR nach sich. Weitergehende Ansprüche der Parteien bleiben unberührt.
18. Datenschutz
18.1. tourware und der Kunde verpflichten sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen, insbesondere der EU-Verordnung 2016/679 („DS-GVO“) und nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen zum Datenschutz.
18.2. Der Kunde stellt tourware im Rahmen dieser AGB die eigenen Firmendaten zur Verfügung und willigt ausdrücklich in die Verwendung seiner Daten ein. Zu den Firmendaten gehören nicht nur Angaben zur Firma wie z.B. Anschrift, Kontaktdaten, Vertretungsberechtigte und Beteiligungsverhältnisse, sondern auch, aber nicht ausschließlich, Angaben zu Mitarbeitern mit deren geschäftlichen Kontaktdaten, Umsätze einzelner Leistungsträger und Kundendaten.
18.3. Mit Softwarenutzung wird tourware automatisch personenbezogene Daten durch die Software verarbeiten. Hierzu gelten die Grundsätze der Auftragsdatenverarbeitung gemäß Artikel 28 DSGVO.
18.4. Der Kunde unterrichtet tourware unverzüglich über Datenschutzverletzungen, bei Verdachtsfällen auf Datenschutzverletzungen, eventuell missbräuchlichen Vorgängen im Bereich der Datenverarbeitung und vor Prüfung durch die Aufsichtsbehörden.
18.5. Die Parteien verpflichten sich, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um die Integrität und Verfügbarkeit und Vertraulichkeit der Daten sicher zu stellen und den Zugriff durch unberechtigte Dritte zu verhindern.
18.6. Im Übrigen gilt zwischen den Parteien die gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Anlage 1 zu diesen AGB sowie die dazugehörige Anlage 2. Individuelle AVV des Kunden werden von tourware nicht akzeptiert.
19. Kreditwürdigkeitsprüfung / Auskunfteien
19.1. tourware ist berechtigt, im Rahmen der Bonitätsprüfung bei Wirtschaftsauskunfteien Auskünfte einzuholen. tourware ist ferner berechtigt, den Wirtschaftsauskunfteien die für das Inkasso erforderlichen Daten des Kunden aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z. B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) zu übermitteln. Soweit während des Kundenverhältnisses solche Daten aus anderen Kundenverhältnissen bei einer Auskunftei anfallen, kann tourware hierüber ebenfalls Auskunft erhalten. Die jeweilige Datenübermittlung und Speicherung erfolgt im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von tourware, eines Kunden der Wirtschaftsauskunftei oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
19.2. Sofern die Einwilligung zur Einholung von Informationen bei der SCHUFA, der CREFO oder der BÜRGEL abgegeben wurde, hat diese folgenden Umfang: „Ich willige ein, dass tourware der SCHUFA HOLDING AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden (SCHUFA), und/oder der Creditreform Bayreuth Ganzmüller, Groher & Kollegen KG, Wittelsbacherring 42, 95444 Bayreuth (CREFO) und/ oder der BÜRGEL Wirtschaftsinformationen GmbH & CO. KG, Postfach 500166, 22701 Hamburg, oder eine andere Wirtschaftsauskunftei Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung dieses Vertrags übermittelt und Auskünfte über mich von der SCHUFA/CREFO/BÜRGEL erhält. Unabhängig davon wird tourware der SCHUFA/CREFO/BÜRGEL auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Kündigung wegen Zahlungsverzuges, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach der DSGVO sowie dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Die SCHUFA/CREFO/BÜRGEL speichert und übermittelt die Daten an ihre VertragsKunde im europäischen Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. VertragsKunde der SCHUFA/CREFO/BÜRGEL sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA/CREFO/BÜRGEL Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren.
19.3. Die SCHUFA/CREFO/BÜRGEL stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA/CREFO/BÜRGEL Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA/CREFO/BÜRGEL ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen („Score-Verfahren“).
20. Sonstiges
20.1. Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von tourware auf Dritte übertragen.
20.2. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Lizenzgebers statthaft.
20.3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.
20.4. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden.
20.5. Die Parteien sind sich darüber bewusst, dass die Software Export- und Importbeschränkungen unterliegen können. Insbesondere können Genehmigungspflichten bestehen bzw. kann die Nutzung der Software oder damit verbundener Technologien im Ausland Beschränkungen unterliegen. Der Kunde wird die anwendbaren Export- und Importkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika, sowie alle anderen einschlägigen Vorschriften einhalten. Die Vertragserfüllung des Lizenzgebers steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen und internationalen Vorschriften des Export- und Importrechts sowie keine sonstigen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
20.6. Erfüllungsort ist der Sitz von tourware. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von tourware.
20.7. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen grundsätzlich nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am ehesten gerecht wird.
20.8. Sämtliche in diesem Vertrag genannten Anlagen sind Vertragsbestandteil.
ANLAGE 1 zu den AGB AUFTRAGSVERARBEITUNGSVEREINBARUNG („AVV“)
1. Präambel
1.1. Dieser AVV konkretisiert die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Parteien.
1.2. Der AVV gilt zwischen der tourware und Ihren Kunden. Er gilt für jeden Fall in dem der Kunde über tourware die Systeme von tourware nutzt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn es, liegt eine ausdrückliche Zustimmung der tourware vor.
2. Gegenstand
2.1. Gegenstand dieses AVV ist die ordnungsgemäße Verarbeitung personenbezogener Daten durch tourware im Auftrag des Kunden im Rahmen der Regelungen der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) und findet daher Anwendung auf alle Tätigkeiten, die der vertraglich vereinbarten Nutzung von tourware-Systemen in Zusammenhang stehen und bei denen tourware oder durch tourware beauftragte Dritte personenbezogene Daten des Kunden verarbeiten.
2.2. Die von tourware verarbeiteten Daten im Auftrag umfassen Tätigkeiten, die in dem Vertrag und dessen Anlagen konkretisiert sind. Der Kunde ist im Rahmen dieses Vertrages bzw. dieser Anlage für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgesetze, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe an tourware sowie für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung allein verantwortlich („Verantwortlicher“ im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO). Dies gilt auch im Hinblick auf die in diesem Vertrag bzw. dieser Anlage 2 geregelten Zwecke und Mittel der Verarbeitung und die Beschreibung der betroffenen personenbezogenen Daten.
2.3. Aufgrund dieser Verantwortlichkeit kann der Kunde auch während der Laufzeit des Vertrages die Berichtigung, Löschung, Sperrung und Herausgabe von personenbezogenen Daten verlangen, sofern nicht nach dem Unionsrecht oder nach deutschem Recht ein Recht oder Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht oder die Parteien vertraglich etwas anderes vereinbart haben.
2.4. Folgende Datenarten und Kategorien betroffener Personen sind insbesondere Gegenstand der Verarbeitung personenbezogener Daten: Datenarten:
- Endkundendaten
- Personaldaten zur Verwaltung von Mitarbeitern und Externen
- Reisedaten / Buchungsdaten
- Nutzungsdaten
Kreis der von der Datenverarbeitung Betroffenen:
- Endkunden
- Personal
2.5. Die Parteien verpflichten sich im Falle einer Inanspruchnahme hinsichtlich etwaiger Ansprüche nach Art. 82 DSGVO, sich unverzüglich zu informieren, sich gegenseitig zu unterstützen und zur Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts beizutragen. Diese Formulierungshilfe stellt keine Standardvertragsklauseln im Sinne von Art. 28 Abs. 8 DS-GVO dar.
3. Rechte und Pflichten von tourware
3.1. tourware darf personenbezogene Daten nur entsprechend des Vertrages und dieser Anlage 1 sowie entsprechend der Weisungen des Kunden verarbeiten, außer es liegt ein Ausnahmefall im Sinne des Art. 28 Abs. 3 lit. a) DSGVO vor.
3.2. tourware gewährleistet, dass es den mit der Verarbeitung der Daten des Kunden befassten Mitarbeitern und anderen für tourware tätigen Personen untersagt ist, die Daten außerhalb der Bestimmungen nach Ziffer 2.1 zu verarbeiten. Ferner gewährleistet tourware, dass sich die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Die Vertraulichkeits-/ Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.
3.3. tourware hat einen Datenschutzbeauftragten bestellt.
3.4. tourware unterrichtet den Kunden unverzüglich bei schwerwiegenden Störungen des Betriebsablaufes, bei Verdacht auf Datenschutzverletzungen oder bei anderen Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden. Der Kunde stellt hierzu einen Ansprechpartner zur Verfügung. Im Zweifel gilt die Geschäftsführung oder der Inhaber als Ansprechpartner.
3.5. tourware steht das Recht zu, den Kunden auf ihrer Meinung nach rechtlich unzulässigen Datenverarbeitungen hinzuweisen und kann solche Datenverarbeitungen mit angemessener Begründung ablehnen.
4. Rechte und Pflichten des Kunden
4.1. Der Kunde ist Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die Verarbeitung von Daten im Auftrag.
4.2. Der Kunde hat tourware unverzüglich und vollständig zu informieren, wenn er bei der Prüfung der Auftragsergebnisse Fehler oder Unregelmäßigkeiten bzgl. datenschutzrechtlicher Bestimmungen feststellt.
4.3. Der Kunde teilt tourware einen Kunden für im Rahmen des Vertrages anfallende Datenschutzfragen mit.
5. Verarbeitung auf dokumentierte Weisung
5.1. Mündliche Weisungen bestätigt der Kunde unverzüglich (mindestens in Textform / per E-Mail).
5.2. tourware hat den Kunden unverzüglich zu informieren, wenn tourware der Meinung ist, eine Weisung verstoße gegen Datenschutzvorschriften. tourware ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Kunden bestätigt oder geändert wird.
5.3. Sollten Weisungen des Kunden nicht dem Leistungsgegenstand des Vertrages entsprechen, behandelt tourware diese als Antrag auf Leistungsänderung. tourware teilt dem Kunden die grundsätzliche Möglichkeit der Leistungserbringung, Termine und Vergütung mit. Sollte für tourware die Umsetzung der Weisung nicht zumutbar sein, so ist tourware berechtigt, die Verarbeitung zu beenden.
6. Technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherheit der Verarbeitung
6.1. tourware wird in ihrem Verantwortungsbereich die innerbetriebliche Organisation so gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird.
6.2. tourware wird dazu technische und organisatorische Maßnahmen i.S.d. Art. 32 DSGVO zum angemessenen Schutz der Daten des Kunden treffen. Dazu trifft tourware technische und organisatorische Maßnahmen, die die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherstellen.
6.3. Eine Darstellung dieser technischen und organisatorischen Maßnahmen ist in der Übersicht Technisch-organisatorische Maßnahmen („TOM“) zu diesem AVV beigefügt (Anlage 2 zu diesen AGB.). Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass die jeweils aktuell geltenden, vertraglich vereinbarten technischen und organisatorischen Maßnahmen für die Risiken der zu verarbeitenden Daten ein angemessenes Schutzniveau bieten.
6.4. tourware ist jederzeit berechtigt, die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen zu ändern, wobei tourware sicherstellt, dass das vereinbarte Schutzniveau nicht unterschritten wird
7. Weitere Auftragsverarbeiter
7.1. tourware wird weitere Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO nur nach Zustimmung des Kunden hinzuziehen. Dies gilt nicht für solche Auftragsverarbeiter, deren Hinzuziehung zwingend erforderlich ist und dem Kunden vorab bekannt gegeben wurden bzw. bekannt sind. Als Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieser Regelung sind solche Dienstleistungen zu verstehen, die sich unmittelbar auf die Erbringung der Hauptleistung beziehen.
7.2. Keine Unterauftragsverhältnisse gemäß Ziffer 7 sind Nebenleistungen, die tourware z.B. als Telekommunikationsleistungen, Post-/Transportdienstleistungen, Wartung und Benutzerservice oder die Entsorgung von Datenträgern sowie sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Hard- und Software von Datenverarbeitungsanlagen in Anspruch nimmt. tourware ist jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit der personenbezogenen Daten des Kunden auch bei ausgelagerten Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen zu ergreifen sowie Nachweise zu verlangen.
7.3. Die Parteien vereinbaren, dass tourware berechtigt ist, die personenbezogenen Daten –unter Beachtung der zwingend anwendbaren Vorschriften der Art. 44 ff. DSGVO – an Dienstleister in einem Drittland zu übermitteln.
7.4. tourware informiert den Kunden im Vorfeld über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung neuer oder die Ersetzung bisheriger weiterer Auftragsverarbeiter auf geeignete Weise in Textform oder per Email. Erteilt tourware Aufträge an weitere Auftragsverarbeiter, so obliegt es tourware, ihre datenschutzrechtlichen Pflichten aus diesem Vertrag auf den weiteren Auftragsverarbeiter zu übertragen.
7.5. Der Kunde kann der Hinzuziehung weiterer Auftragsverarbeiter – innerhalb von 4 Wochen Frist aus wichtigem Grund – gegenüber der von tourware bezeichneten Stelle widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch innerhalb der Frist, gilt die Zustimmung zur Änderung als gegeben. Liegt ein wichtiger datenschutzrechtlicher Grund vor, und sofern eine einvernehmliche Lösungsfindung zwischen den Parteien nicht möglich ist, wird den Parteien ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt.
8. Betroffenenrechte
8.1. Der Kunde ist für die Wahrung der Betroffenenrechte allein verantwortlich. Soweit eine Mitwirkung der tourware für die Wahrung von Betroffenenrechten – insbesondere auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung – durch den Kunden erforderlich ist, wird tourware die jeweils erforderlichen Maßnahmen nach schriftlicher Weisung des Kunden treffen, soweit der Kunde dies nicht selbstständig vornehmen kann.
8.2. Für Mehraufwand kann tourware eine Vergütung verlangen.
9. Nachweismöglichkeiten
9.1. tourware weist dem Kunden die Einhaltung der in dieser Anlage 1 niedergelegten Pflichten mit geeigneten Mitteln nach. Ein geeignetes Mittel stellt unter anderem der Nachweis durch Stellungnahme des externen Datenschutzbeauftragten von tourware dar.
9.2. Der Kunde hat begründete Zweifel aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte an den getroffenen Nachweisen schriftlich gegenüber tourware zu erklären. Sollten die begründeten Zweifel nicht durch andere Nachweise ausgeräumt werden können, insbesondere durch Erklärungen Dritter, z.B. des externen Datenschutzbeauftragten, kann der Kunde im Einzelfall eine Inspektion durch ihn oder einen von ihm beauftragten Prüfer verlangen. Diese wird zu den üblichen Geschäftszeiten ohne Störung des Betriebsablaufs nach Anmeldung unter Berücksichtigung einer angemessenen Vorlaufzeit durchgeführt. tourware darf diese von der vorherigen Anmeldung mit angemessener Vorlaufzeit und von der Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung und der eingerichteten technischen und organisatorischen Maßnahmen abhängig machen. Sollte der durch den Kunden beauftragte Prüfer in einem Wettbewerbsverhältnis zu tourware stehen, kann tourware diesen ablehnen.
9.3. Sollte eine Datenschutzaufsichtsbehörde oder eine sonstige hoheitliche Aufsichtsbehörde des Kunden eine Inspektion vornehmen, gilt grundsätzlich Ziffer 9 entsprechend. Eine Unterzeichnung einer Verschwiegenheitsverpflichtung ist nicht erforderlich, wenn diese Aufsichtsbehörde einer berufsrechtlichen oder gesetzlichen Verschwiegenheit unterliegt, bei der ein Verstoß nach dem Strafgesetzbuch strafbewehrt ist.
9.4. tourware ist berechtigt, für die Inspektionen eine angemessene Vergütung vom Kunden zu verlangen.
10. Dauer des AVV
10.1. Die Vertragsdauer ist Bestandteil des Vertrages mit dem Vertragspartner.
10.2. Die Kündigungsfrist ist Bestandteil des Vertrages mit dem Vertragspartner.
11. Umgang mit personenbezogenen Daten nach Vertragsende
Nach Abschluss der Verarbeitung löscht tourware nach Wahl des Kunden entweder alle personenbezogenen Daten, sofern nicht nach dem Unionsrecht oder nach deutschem Recht ein Recht oder Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht oder die Parteien vertraglich etwas anderes vereinbart haben.
12. Sonstiges
12.1. Sollten die personenbezogenen Daten des Kunden bei tourware durch Pfändung oder Beschlagnahme, durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse oder Maßnahmen Dritter gefährdet werden, so hat tourware den Kunden unverzüglich darüber zu informieren. tourware wird alle in diesem Zusammenhang verantwortlichen Personen oder Hoheitsträgern unverzüglich darüber informieren, dass die Hoheit und das Eigentum an den Daten ausschließlich beim Kunden als „Verantwortlicher“ im Sinne der DatenschutzGrundverordnung liegen.
12.2. Änderungen und Ergänzungen dieser Anlage und all ihrer Bestandteile – einschließlich etwaiger Zusicherungen von tourware – bedürfen einer Vereinbarung in Textform und des ausdrücklichen Hinweises darauf, dass es sich um Änderungen bzw. Ergänzungen dieser Bedingungen handelt. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Formerfordernis.
12.3. Es gilt deutsches Recht.
ANLAGE 2 zu den AGB Technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Artikel 32 DSGVO („TOM“)
Um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten hat die tourware unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen und Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen gemäß Artikel 32 DSGVO vorgesehen. Zu allen technischen und organisatorischen Maßnahmen gibt es regelmäßige und anlassbezogene Schulungen und Kontrollen.
Vertraulichkeit (Art. 32 Abs. 1 lit. b DS-GVO)
1. Zutrittskontrolle
Die Datenverarbeitungsanlagen der tourware sind in definierten Sicherheitszonen untergebracht. Der Zutritt zu diesen Sicherheitszonen wird durch eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen kontrolliert:
- Alarmanlage
- Biometrische Zugangssperren
- Lichtschranken / Bewegungsmelder
- Schlüsselregelung (Schlüsselausgabe etc.)
- Absicherung von Gebäudeschächten
- Manuelles Schließsystem
- Videoüberwachung der Zugänge
- Sicherheitsschlösser
- Personenkontrolle beim Pförtner /
- Empfang
- Sorgfältige Auswahl von Reinigungspersonal
2. Zugangskontrolle
Das Eindringen Unbefugter in die DV-Systeme ist zu verhindern. Technische und organisatorische Maßnahmen hin- sichtlich der Benutzeridentifikation und Authentifizierung:
- Zuordnung von Benutzerrechten
- Passwortvergabe
- Authentifikation mit Benutzername / Passwort
- Schlüsselregelung / Schlüsselausgabe etc.)
- Erstellen von Benutzerprofilen
- Zuordnung von Benutzerprofilen zu IT-Systemen
- Einsatz von VPN-Technologie
- Sicherheitsschlösser
- Sorgfältige Auswahl von
- Reinigungspersonal
- Einsatz einer Software-Firewall
3. Zugriffskontrolle
tourware setzt angemessene Maßnahmen zur Vermeidung unberechtigter Zugriffe auf Daten und Anwendungen um. Dazu gehören:
- Anzahl der Administratoren auf das „Notwendigste“ reduziert
- Protokollierung von Zugriffen auf Anwendungen, insbesondere bei der Eingabe, Änderung und Löschung von Daten
- physische Löschung von Datenträgern vor Wiederverwendung
- Einsatz von Aktenvernichtern bzw. Dienstleistern (nach Möglichkeit mit DatenschutzGütesiegel)
- Verschlüsselung von Datenträgern
- Verwaltung der Rechte durch Systemadministrator
- Passwortrichtlinie inkl. Passwortlänge, Passwortwechsel
- Sichere Aufbewahrung von Datenträgern ordnungsgemäße Vernichtung von Datenträgern (DIN 66399)
4. Trennungsgebot
tourware sorgt für die getrennte Bearbeitung von Daten unterschiedlicher Zweckbestimmung.
- Festlegung von Datenbankrechten
- Logische Mandantentrennung (softwareseitig)
- Trennung von Produktiv- und Testsystem
Integrität (Art. 32 Abs. 1 lit. b DS-GVO)
1. Weitergabekontrolle
tourware trägt dafür Sorge, dass personenbezogene Daten bei der Übermittlung nicht unbefugt eingesehen, verändert oder gelöscht werden können. Dazu dienen Verfahren wie
- Einrichtungen von Standleitungen bzw. VPN- Tunneln
- E-Mail-Verschlüsselung
2. Eingabekontrolle
Für die nachträgliche Prüfung / Feststellung, ob und von wem personenbezogene Daten in Datenverarbeitungs-Systemen eingegeben, verändert oder gelöscht worden sind:
- Protokollierung der Eingabe, Änderung und Löschung von Daten
- Nachvollziehbarkeit von Eingabe, Änderung und Löschung von Daten durch individuelle Benutzernamen (nicht Benutzergruppen Vergabe von Rechten zur Eingabe, Änderung und Löschung von Daten auf Basis eines Berechtigungskonzepts
Vertraulichkeit (Art. 32 Abs. 1 lit. b DS-GVO)
1. Auftragskontrolle
tourware gewährleistet, dass personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, den Weisungen des Auftraggebers entsprechend verarbeitet werden:
- Auswahl des Auftragnehmers unter Sorgfaltsgesichtspunkten (insbesondere hinsichtlich Datensicherheit)
- schriftliche Weisungen an den Auftragnehmer, z.B. durch Auftragsdatenverarbeitungsvertrag
- Auftragnehmer hat Datenschutzbeauftragten bestellt
- Verpflichtung der Mitarbeiter des Auftragnehmers auf das Datengeheimnis
- Sicherstellung der Vernichtung von Daten nach Beendigung des Auftrags
- laufende Überprüfung des Auftragnehmers und seiner Tätigkeiten
2. Verfügbarkeitskontrolle
tourware schützt die Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust durch verschiedene Maßnahmen:
- Unterbrechungsfreie Stromversorgung
- (USV)Geräte zur Überwachung von Temperatur und Feuchtigkeit in Serverräumen
- Feuer- und Rauchmeldeanlagen
- Alarmmeldung bei unberechtigten Zutritten zu Serverräumen
- Testen von Datenwiederherstellung
- Aufbewahrung von Datensicherung an einem sicheren, ausgelagerten Ort
- In Hochwassergebieten: Serverräume über der Wassergrenze
- Klimaanlage in Serverräumen
- Schutzsteckdosenleisten in Serverräumen
- Feuerlöschgeräte in Serverräumen
- Serverräume nicht unter sanitären Anlagen